Veranstaltungsdatenbank

  • Termin
    23.01.
    Tag, Zeit, Ort
    Mittwoch, 19:00
    Clubraum
  • Polizeigesetz!

Nein zum neuen sächsischen Polizeigesetz!

eine Veranstaltung von Initiative nie wieder

"Dr. Juliane Hundert, Parlamentarische Beraterin für Innenpolitik, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher von „Die Linke“
Claudia Stamm MdL a.D., Parteivorsitzende der Partei „mut“
Sven Wegner, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“

Nachdem Bayern den Anfang gemacht hat, plant nun auch der Freistaat Sachsen ein neues Polizeigesetz. Dieses stößt bei Bürgerrechtsorganisationen auf starke Kritik: Unter dem Vorwand innere Sicherheit zu schaffen, sollen die Rechte von Polizist*innen ausgebaut, Menschen einfacher und strenger überwacht, sowie die Exekutive stärker bewaffnet werden. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Nicht umsonst wurde bereits der bayrische Entwurf als „schärfstes Polizeigesetz seit 1945“ bezeichnet: Die Polizei soll umfangreiche neue Befugnisse erhalten, selbstständig Grundrechte einschränken und uns alle überwachen und bespitzeln dürfen. Gleichzeitig werden die Einheiten militärisch aufgerüstet und bewaffnet. Es ist abzusehen, dass künftig Freiheitsrechte und die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten werden. Besonders betroffen sind grenznahe Gebiete wie auch die Stadt Plauen und der Vogtlandkreis: Hier sind polizeiliche Sonderbefugnisse wie die automatische Kennzeichenerfassung und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze geplant. Die Diskussionsveranstaltung am 23.01. soll einen Überblick über die Gesetzesverschärfungen geben und zugleich die Frage in den Raum stellen: Wie schützen wir uns gegen einen offenbar allmächtigen, immer autoritärer agierenden Staat?

Zurück zur Listenansicht